»1. Ablehnung eines Rechtsentscheids zur Frage der Rechtsnatur eines Erhöhungsverlangens, insbesondere als Prozeßvoraussetzung. 2. Aus dem Erfordernis der Entscheidungserheblichkeit der Vorlagefrage folgt, daß nur solche Rechtsfragen durch Rechtsentscheid zu beantworten sind, die sich konkret aus dem Tatsachenstoff des jeweiligen mietrechtlichen Streits ergeben; die Beantwortung abstrakter Fragen ist nicht Aufgabe des um einen Rechtsentscheid angegangenen Gerichts.«