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BGH - Entscheidung vom 03.07.1984

X ZR 34/83

Normen:
BGB § 259
PatG (1981) § 139

Fundstellen:
BGHZ 92, 62
MDR 1984, 935
NJW 1984, 2822

Im ersten Revisionsurteil vom 16. September 1982 - X ZR 54/81 - (GRUR 1982, 723 ff - Dampffrisierstab), auf das wegen des Sachverhalts verwiesen wird, hat der erkennende Senat wegen des Klageantrags auf Überprüfung der [...]
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