»Die Frage, ob eine Meinungsäußerung eines Mieters durch Anbringung von Plakaten (die inhaltlich Rechte des Vermieters nicht verletzen und das Anwesen nicht verunstalten) in den Fenstern der Mietsache einen vertragswidrigen Gebrauch derselben darstellt (und demnach eine Kündigung rechtfertigt), liegt auf tatsächlichem Gebiet und ist daher einem Rechtsentscheid nicht zugänglich.«

Kontakt : 0221 / 93 70 18 - 0

BayObLG - Entscheidung vom 04.11.1983

RE-Miet 13/83

Normen:
3. MRÄndG Art. 3 Abs. 1 S. 1
BGB § 550, § 553, § 554a, § 564b Abs. 1, Abs. 2 Nr. 1
GG Art. 5 Abs. 1 S. 1, Abs. 2

Fundstellen:
DRsp I(133)263d
DRsp-ROM Nr. 1992/7207
MDR 1984, 234
NJW 1984, 496
WuM 1984, 12
ZMR 1984, 85

I. 1. Die Klägerin, die sich als »Häuser-Verwerterin« betätigt (das heißt, daß sie Häuser erwirbt, diese in Wohnungseigentum aufteilt und die Wohnungen nach Durchführung von Renovierungsarbeiten an Kapitalanleger [...]

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