1. Für das Ruhen des Anspruchs auf Krankenhilfe zu der nach § 182 Abs. 1 Buchst. d RVO die Kosten für Zahnersatz gehören genügt grundsätzlich der Vollzug der Freiheitsstrafe. 2. Die Krankenpflege der Gefangenen ist insgesamt den Vollzugsbehörden übertragen, so daß deren umfassende Zuständigkeit diejenige der Krankenkassen ausschließt.

Kontakt : 0221 / 93 70 18 - 0

BSG - Entscheidung vom 23.03.1983

3 RK 57/81

Normen:
RVO § 216 Abs. 1 Nr. 1
StVollzG §§ 58 ff.

Fundstellen:
ZfStrVo 1983, 311

I. Die Beteiligten streiten über das Ruhen eines Anspruchs auf Krankenhilfe während der Untersuchungshaft und des Vollzugs einer Freiheitsstrafe. Der Kläger bezieht Rente wegen Erwerbsunfähigkeit und ist Mitglied der [...]

Das vollständige Dokument können Sie als registrierter Nutzer abrufen.

Das vollständige Dokument können Sie nur als registrierter Nutzer von rechtsportal.de abrufen. Sie sind noch nicht registriert und wollen trotzdem weiterlesen? Dann testen Sie rechtsportal.de jetzt 30 Tage kostenlos.

Noch nicht registriert?

Testen Sie rechtsportal.de jetzt 30 Tage kostenlos und rufen Sie Ihr Dokument sofort gratis ab.

30 Tage kostenlos testen!