e. Begriff der Überlassung des Grundstücks. f-g. Keine Beschränkung des Kündigungsrechts des Erstehers wegen Aufbauleistungen des Mieters (Pächters) für den Fall, daß die Miet- oder Pachträume zur Zeit der Zwangsvollstreckung noch nicht fertiggestellt sind; (g) keine Verrechnung nach Abs. 1 Nr. 1 (zweite Alternative), solange nach dem Vertrag Miete oder Pacht noch nicht geschuldet wird.

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BGH - Entscheidung vom 19.10.1983

VIII ZR 159/82

Normen:
BGB § 985, § 986
ZVG § 57, § 57 a, § 57 c Abs.1 Nr.1

Fundstellen:
DB 1984, 1344
DRsp IV(436)70e-g
Rpfleger 1984, 108
WM 1983, 1364
ZMR 1984, 62

(e) »... Nach § 57 ZVG ist Voraussetzung für die entsprechende Anwendung des § 571 BGB und damit für den Eintritt des Erstehers in den Mietvertrag oder Pachtvertrag, daß das Grundstück dem Mieter oder Pächter bereits [...]

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