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BGH - Entscheidung vom 21.06.1983

1 StR 222/83

Normen:
InvestitionszulagenG (1975) § 4 b, StGB (1975) §§ 263, 264

Fundstellen:
EzSt StGB § 264 Nr. 2
LM InVZG Nr. 1
MDR 1983, 951
NJW 1983, 2151
NStZ 1983, 461
wistra 1983, 198

Das Landgericht hat den Angeklagten wegen fortgesetzten Betrugs, ab 1. September 1976 in der Form des Subventionsbetrugs (§ 264 StGB ) begangen, zu Freiheitsstrafe verurteilt und deren Vollstreckung zur Bewährung [...]
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