'Die unerlaubte Einfuhr von Betäubungsmitteln ist vollendet, wenn der Täter auf der Eisenbahnstrecke zwischen Lüttich und Staatsgrenze der Bundesrepublik Deutschland Betäubungsmittel mit sich führt, die Frage der hierzu berechtigten deutschen Zollbeamten nach Zollgut jedoch verneint.'

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BGH - Entscheidung vom 21.01.1983

2 StR 698/82

Normen:
BtMG § 29 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1, § 30 Abs. 1 Nr. 4
Deutsch-Belgisches Grenzabfertigungsabkommen (vom 15.05.1956) Art. 4, Art. 9 Abs. 1
StGB § 52
ZollG § 1 Abs. 1 Satz 2, Abs. 4

Fundstellen:
BGHSt 31, 215
EzSt BtMG § 29 Nr. 3 (Ls)
EzSt BtMG § 30 Nr. 2
JR 1984, 79 (m.Anm. Hübner)
LM Nr. 3 zu § 29 BtMG (m.Anm. Mösl)
MDR 1983, 422
NJW 1983, 1276
NStZ 1983, 371
StV 1983, 149 (m.Anm. Bick StV 1983,
ZfZ 1983, 174

Der in Schweden wohnende Angeklagte erwarb im Februar 1982 in seinem Geburtsland Frankreich 1011,5 g Haschisch, um es nach Schweden zu bringen und dort zum Teil selbst zu verbrauchen, zum Teil gewinnbringend zu [...]

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