»Das Regelbeispiel des § 370 Abs. 3 Nr. 4 AO 1977 ist erst erfüllt, wenn der Täter die unechten Belege fortgesetzt zur Tatbegehung verwendet, sie also dazu benutzt, der Behörde über steuerlich erhebliche Tatsachen falsche Angaben zu machen«

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BGH - Entscheidung vom 25.01.1983

5 StR 814/82

Normen:
AO (1977) § 370 Abs. 3 Nr. 4

Fundstellen:
BGHSt 31, 225
EzSt AO § 370 Nr. 4
LM AO § 370 Nr. 11
MDR 1983, 422
NJW 1983, 1072
NStZ 1983, 224
StV 1983, 241
wistra 1983, 116

Der Strafausspruch hat keinen Bestand. Die Feststellungen tragen die Anwendung des § 370 Abs. 3 Nr. 4 AO 1977 nicht. Eine Strafverschärfung nach dieser Vorschrift setzt voraus, daß der Täter unter Verwendung [...]

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