»1. Zur Auslegung von § 11 Abs. 3 Satz 1 letzter Halbsatz BayPresseG vom 02. Oktober 1949 (BayBS I S 310). 2. § 11 Abs. 3 Satz 1 letzter Halbsatz BayPresseG ist verfassungskonform dahin auszulegen, daß eine Bestrafung wegen fahrlässiger Veröffentlichung nur zulässig ist, wenn das Gericht von der Schuld des Täters überzeugt ist. 3. Dem Grundsatz, daß jede Strafe Schuld voraussetzt ('nulla poena sine culpa'), kommt verfassungsrechtlicher Rang zu. Er ist im Rechtsstaatsprinzip verankert und nimmt am Grundrechtsschutz der Menschenwürde und der Handlungsfreiheit teil. 4. Jedenfalls dann, wenn der Richter zweifelt, ob ein Angeklagter den erwiesenen objektiven Tatbestand einer strafbaren Handlung auch verschuldet hat, nimmt das Gebot, den Angeklagten nach dem Grundsatz 'in dubio pro reo' freizusprechen, am Verfassungsrang des Grundsatzes 'nulla poena sine culpa' teil.«