»1. Die dem FG durch § 69 Abs. 3 Satz 5 FGO eingeräumte Befugnis zur Änderung oder Aufhebung von Beschlüssen über Anträge nach § 69 Abs. 3 Satz 1 FGO wird durch Art. 3 § 7 Abs. 2 VGFGEntlG nicht berührt. 2. Die Regelungen über die bedingte Steuerschuld in der MinöStDV hatten bereits in § 15 Abs. 2 Nr. 1 und 4 MinöStG a.F. eine hinreichende Ermächtigungsgrundlage.«

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BFH - Entscheidung vom 17.03.1982

VII B 113/81

Normen:
FGO § 69 Abs. 3, Satz 1, Satz 5
MinöStDV (i.d.F. vom 16.12.1974) § 36 Abs. 5
MinöStGöStG (i.d.F. vom 21.12.1970) § 8, § 15 Abs. 2 Nr. 1, 4
VGFGEntlG Art. 3 § 7 Abs. 2

Fundstellen:
BFHE 135, 252
BStBl II 1982, 413

I. Der Antragstellerin und Beschwerdegegnerin (Beschwerdegegnerin) war ein Mineralölsteuerlager bewilligt worden. Der Antragsgegner und Beschwerdeführer (das Hauptzollamt -HZA-) setzte gegen sie mit Steuerbescheid vom [...]

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