»a. Bei der Patentvindikationsklage (§ 8 PatG) ist das Verhältnis des Berechtigten zum Nichtberechtigten rechtsähnlich dem Eigentümer-Besitzer-Verhältnis (§§ 985, 986 BGB). b. Sachlich Berechtigter im Sinne des § 8 PatG ist nach § 6 PatG der Erfinder oder sein Rechtsnachfolger. c. Nichtberechtigter im Sinne des § 8 PatG ist, wer nicht Erfinder oder dessen Rechtsnachfolger ist, selbst wenn er die Erfindung mit Einwilligung des Berechtigten auf seinen Namen zum Patent angemeldet hat. d. Wird vom Nichtberechtigten im Sinne des § 6 PatG die Übertragung des auf seinen Namen lautenden Patents verlangt, so hat grundsätzlich er die Darlegungs- und Beweislast, wenn er einwendet, er habe das Recht auf das oder an dem Patent erworben oder sei dem Kläger gegenüber zur Innehabung des Patents berechtigt, es sei denn, der Kläger trägt bereits entsprechende Tatsachen vor. e. Die Feststellung, ob der Vortrag der einen oder der anderen Partei wahr oder nicht wahr ist (§ 286 ZPO), darf, wenn beide Parteien Beweis angeboten haben, nur in Ausnahmefällen ausschließlich aufgrund des streitigen Parteivortrags erfolgen.«