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BGH - Entscheidung vom 08.07.1980

VI ZR 72/79

Normen:
BGB § 847
ZPO § 322

Fundstellen:
DfS Nr. 1993/29
MDR 1981, 42
NJW 1980, 2754

»Dem erneuten Schmerzensgeldanspruch steht die Rechtskraft des Urteils (im Vorprozeß) entgegen. Dieses erfaßt den gesamten Streitstoff, den die Prozeßparteien zum Zeitpunkt der letzten mündlichen Verhandlung in jenem [...]
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