1. Handeltreiben ist seinem Wesen nach eigennütziges Verhalten. Daß sich der Täter von Gewinnstreben oder Gewinnsucht leiten läßt, ist nach der Rechtsprechung subjektives Merkmal des Handeltreibens, das nicht zusätzlich zur Strafschärfung herangezogen werden darf. 2. Leidet die Verpflichtung eines V-Mannes an schwerwiegenden Mängeln, ist der Verwaltungsakt der Verpflichtung mit der Folge nichtig, daß ein Zzeugnisverweigerungsrecht nicht besteht.

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BGH - Entscheidung vom 28.11.1979

3 StR 405/79

Normen:
BtMG § 29 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1
StPO § 54 Abs. 1
VerpflichtungsG (Gesetz über die förmliche Verpflichtung nichtbeamteter Personen vom 2. März 1974 - BGBl. I 469, 547 - i.d.F. des Änderungsgesetzes vom 15. August 1974 - BGBl. I 1942) § 1 Abs. 1 Nr. 1, § 1 Abs. 2, Abs. 3

Fundstellen:
DRsp IV(448)122
JR 1981, 122
LM Nr. 1 zu § 54 StPO 1975
LM Nr. 1 zu VerpflichtungsG
MDR 1980, 244
NJW 1980, 846
NJW 1980, 846 (zu III.)

Das Landgericht hat den Angeklagten wegen unerlaubten Handeltreibens mit Betäubungsmitteln in Tateinheit mit Steuerhehlerei zu sechs Jahren sechs Monaten Freiheitsstrafe verurteilt. Mit der Revision rügt er die [...]

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