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BVerfG - Entscheidung vom 17.01.1978

2 BvR 487/76

Normen:
GG Art. 2 Abs. 1 Art. 5 Abs. 1, Abs. 2 Art. 21 Abs. 1 S. 1, Abs. 2
StGB § 89 Abs. 1 § 185

Fundstellen:
BVerfGE 47, 130
DRiZ 1978, 117
DÖV 1978, 249
DÖV 1978, 516
DVBl 1978, 262
EuGRZ 1978, 117
JuS 1978, 628
JZ 178, 628
MDR 1978, 551
NJW 1978, 1047

A. Die Verfassungsbeschwerde betrifft die Frage, ob die Bestrafung eines Mitgliedes oder Anhängers einer politischen Partei wegen Vergehen nach den §§ 89 , 185 StGB , die der Täter in Verfolgung der Ziele der Partei [...]
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