»Im Sinne des § 60 Abs. 1 Nr. 3 RepG 'geregelt' sind durch die in Artikel 8 Abs. 2 deutsch-österreichischer Finanz- und Ausgleichsvertrag bezeichneten Gesetze auch solche von deutschen Staatsangehörigen in Österreich erlittenen Besatzungsschäden an durch die sowjetische Besatzungsmacht in Anspruch genommenen und später von Österreich zurückgegebenen Wirtschaftsgüter, für die nach österreichischem Besatzungsschädenrecht eine Entschädigung nicht gewährt wird. Dies ist mit höherrangigem Recht, insbesondere mit Art. 3 Abs. 1, 14 GG vereinbar.«