»Über die Ablehnung eines Antrages auf Erlaß von Kraftfahrzeugsteuer nach KraftStG § 3 Abs. 1 Nr. 1 ist im Steuerfestsetzungsverfahren (nicht in einem besonderen Steuererlaßverfahren) zu entscheiden. Die Bevorzugung der 'Schwerbeschädigten im Sinne des Bundesversorgungsgesetzes' vor anderen Körperbehinderten beim Erlaß von Kraftfahrzeugsteuer verletzt nicht den Gleichheitssatz.«

Kontakt : 0221 / 93 70 18 - 0

BFH - Entscheidung vom 13.07.1977

II R 149/76

Normen:
AO (1977) § 348 Abs. 1 Nr. 1
AO (a.F.) § 229 Nr. 1
BVG (i.d.F. vom 22.6.1976) § 1, § 31 Abs. 3
GG Art. 3 Abs. 1, Art. 20 Abs. 3
KraftStG § 3 Abs. 1 Nr. 1, 2
SchwbG (i.d.F. vom 29.4.1974) § 45

Fundstellen:
BFHE 123, 66
BStBl II 1977, 849

I. Der Kläger leidet an den Folgen einer Kinderlähmung. Seine Erwerbsfähigkeit ist um 50vH gemindert. Im Jahre 1975 meldete er das Halten eines Personenkraftfahrzeugs mit dem amtlichen Kennzeichen ... (1.971ccm [...]

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