»Hat das Finanzamt einen verspäteten Einspruch zu Recht als unzulässig verworfen, so ist eine gegen diese Entscheidung gerichtete Klage nicht als unzulässig, sondern als unbegründet abzuweisen (Abkehr vom Urteil vom 14.04.1970 VII R 69/68 , BFHE 99, 100, BStBl 2.1970, 548).«

Kontakt : 0221 / 93 70 18 - 0

BFH - Entscheidung vom 11.10.1977

VII R 73/74

Normen:
FGO § 44, § 100 Abs. 1 Satz 1, Abs. 2 Satz 2

Fundstellen:
BFHE 124, 1
BStBl II 1978, 154

I. Mit Steuerbescheid vom 13. September 1971 forderte das Hauptzollamt von der Klägerin Mineralölsteuer. Mit Bescheid vom 6. April 1973 verwarf das HZA den Einspruch wegen Fristversäumnis als unzulässig. Die dagegen [...]

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