»Die unklare Fassung des KohleG § 32 hinsichtlich der Frist für die Beantragung der Investitionsprämie ist geeignet, eine Nachsichtgewährung wegen Versäumung dieser Frist zu rechtfertigen.«

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BFH - Entscheidung vom 29.09.1977

VIII R 144/74

Normen:
AO § 96 Abs. 1, 2
KohleG § 32

Fundstellen:
BFHE 123, 395
BStBl II 1978, 45

I. Streitig ist, ob für den verspätet gestellten Antrag auf Investitionsprämie nach § 32 des Gesetzes zur Anpassung und Gesundung des deutschen Steinkohlenbergbaus und der deutschen Steinkohlenbergbaugebiete [...]

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