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BVerfG - Entscheidung vom 23.03.1976

2 BvL 11/75

Normen:
GG Art. 105 Abs. 2a
VergnStG Niedersachsen § 2 Nr. 5 § 12

Fundstellen:
BVerfGE 42, 38
BB 1976, 640

Die Vorlage betrifft die Verfassungsmäßigkeit der niedersächsischen Vergnügungssteuer für Automaten. I. 1. Bis zur Änderung des niedersächsischen Vergnügungssteuergesetzes in der Fassung vom 13. September 1961 (GVBl S [...]
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