»Für formlose Bescheide i.S. des § 212 AO gilt nicht die Einschränkung des § 91 Abs. 2 AO, der eine mündliche Bekanntgabe nur gegenüber Anwesenden zuläßt. Zollbescheide als formlose Bescheide können deshalb auch fernmündlich bekanntgegeben werden.«

Kontakt : 0221 / 93 70 18 - 0

BFH - Entscheidung vom 23.03.1976

VII R 67/73

Normen:
AO § 91, § 211, § 212
ZG § 36 Abs. 3

Fundstellen:
BFHE 118, 426
BStBl II 1976, 509

I. Die Klage richtet sich gegen einen Abgabenbescheid des Zollamtes, der am 8. April 1971 vorläufig ergangen und mit Bescheid vom 1. Juni 1971 für endgültig erklärt worden ist. Der Bescheid vom 1. Juni 1971, mit dem [...]

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