»Der von einer Gemeinde unterhaltene bewachte Parkplatz, für dessen Benützung Gebühren nach einer öffentlich-rechtlichen Satzung erhoben werden, ist auch dann ein Betrieb gewerblicher Art, wenn die motorisierten Besucher der Gemeinde aus tatsächlichen Gründen - wegen Straßensperrungen und Parkverboten - gezwungen sind, den Parkplatz zu benutzen.«

Kontakt : 0221 / 93 70 18 - 0

BFH - Entscheidung vom 22.09.1976

I R 102/74

Normen:
KStDV § 1, § 4
KStG § 1 Abs. 1 Nr. 6

Fundstellen:
BFHE 120, 53
BStBl II 1976, 793

I. Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) - eine Gemeinde - richtete vor dem letzten Kriege auf Drängen der übergeordneten Behörden auf gemeindeeigenem und gepachtetem Grund und Boden einen öffentlichen [...]

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