»Berücksichtigungsfähige Ausschüttungen unterliegen dem ermäßigten Steuersatz von 15 v.H., auch soweit sie aus Erträgen aus Beteiligungen herrühren, die nach einem DBA mit Progressionsvorbehalt steuerfrei sind.«

Kontakt : 0221 / 93 70 18 - 0

BFH - Entscheidung vom 14.07.1976

I R 86/74

Normen:
DBA-Frankreich (i.d.F. des Revisionsprotokolls vom 9. Juni 1969) Art. 20 Abs. 1
DBA-Indien Art. XVI Abs. 3a
DBA-Spanien Art. 23 Abs. 1a
EStG § 3 Nr. 41
KStG § 19 Abs. 3
StAnpG § 9

Fundstellen:
BFHE 119, 521
BStBl II 1977, 97

I. Die Klägerin und Revisionsbeklagte (Klägerin), eine AG mit Sitz im Inland, bezog im Streitjahr 1969 von ihren Tochtergesellschaften mit Sitz in Frankreich, Indien und Spanien Dividenden. Diese sind nach den Abkommen [...]

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