»1. Bei der Beurteilung, ob Kraftomnibusse 'überwiegend im Linienverkehr verwendet werden' (KraftStG 1972 § 2 Nr. 5a), ist jeweils auf den einzelnen Kraftomnibus, nicht auf die Gesamtheit der gehaltenen Kraftomnibusse abzustellen. 2. Ob ein Kraftomnibus 'überwiegend im Linienverkehr verwendet' worden ist, beurteilt sich nach KraftStDV 1961 § 13 Abs. 4 Satz 2.«

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BFH - Entscheidung vom 18.02.1976

II R 105/74

Normen:
GG Art. 80 Abs. 1 Satz 2
KraftStDV § 13 Abs. 4 Satz 2
KraftStG (1961) § 11 Abs. 2 Nr. 2 lit. a
KraftStG (1972) § 2 Nr. 5a
PBefG § 42, § 43

Fundstellen:
BFHE 119, 297
BStBl II 1976, 653

I. Die Klägerin, eine Kommanditgesellschaft, betreibt ein Verkehrsunternehmen. Im Jahre 1970 hielt sie 67, im Jahre 1971 84 Kraftomnibusse und verwendete sie im Linien- sowie im Gelegenheitsverkehr. Der Beklagte (das [...]

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