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BVerfG - Entscheidung vom 03.10.1973

1 BvL 30/71

Normen:
FinÄndG 1967 Art. 1 § 3 Nr. 13
GG Art. 3 Abs. 1 Art. 14 Art. 20 Abs. 1, Abs. 2
RAG § 2 Abs. 1 S. 2
RKG § 71 Abs. 2

Fundstellen:
BVerfGE 36, 73
BArbBl 1974, 139
BB 1973, 1641
DB 1973, 2355
JuS 1974, 398
NJW 1974, 29
SGb 1974, 451
SozSich 1974, 15
ZfS 1973, 341
ZfSH 1973, 379

A. Gegenstand der Vorlage ist die Frage, ob die Herabsetzung des Steigerungssatzes des Knappschaftsruhegeldes (sog. Abschmelzung) mit dem Grundgesetz vereinbar ist. I. Bei der Berechnung des Jahresbetrages der [...]
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