»Eine Ausgleichsquittung, worin der Arbeitnehmer erklärt, alle Ansprüche aus dem Arbeitsverhältnis seien abgegolten, umfaßt in der Regel nicht Ansprüche auf ein betriebliches Ruhegeld. Soll der Verzicht sich auch auf ein betriebliches Ruhegeld beziehen, so muß sich dies in der Regel aus der Ausgleichsquittung mit genügender Sicherheit ergeben.«

Kontakt : 0221 / 93 70 18 - 0

BAG - Entscheidung vom 09.11.1973

3 AZR 66/73

Normen:
BGB § 133 § 157 § 242 § 397 § 611 Abs. 1

Fundstellen:
AP Nr. 163 zu § 242 BGB Ruhegehalt
BB 1974, 280
BetrAV 1974, 80
DB 1974, 487
EzA § 242 BGB Ruhegeld Nr. 28
SAE 1975, 67
WM 1974 , 245

Anmerkungen: Herschel, AP Nr. 163 zu § 242 BGB Ruhegehalt; Lapke, SAE 1975, 69 Vorinstanz: LAG Niedersachsen - Urteil vom 05.12.1972 - 2 Sa 652/71, vom - Vorinstanzaktenzeichen AP Nr. 163 zu § 242 BGB Ruhegehalt BB [...]

Das vollständige Dokument können Sie als registrierter Nutzer abrufen.

Das vollständige Dokument können Sie nur als registrierter Nutzer von rechtsportal.de abrufen. Sie sind noch nicht registriert und wollen trotzdem weiterlesen? Dann testen Sie rechtsportal.de jetzt 30 Tage kostenlos.

Noch nicht registriert?

Testen Sie rechtsportal.de jetzt 30 Tage kostenlos und rufen Sie Ihr Dokument sofort gratis ab.

30 Tage kostenlos testen!