Verfassungsmäßigkeit des § 465 Abs. 1 S. 1 StPO

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BVerfG - Entscheidung vom 08.06.1971

2 BvL 17/70

Normen:
GG Art. 97 Abs. 1 Art. 100 Abs. 1
StPO § 408 Abs. 2 § 464 Abs. 1 § 465 Abs. 1 Satz 1, Abs. 2

Fundstellen:
BVerfGE 31, 137

I. Die Staatsanwaltschaft beantragte bei dem vorlegenden Amtsgericht, gegen den Beschuldigten durch Strafbefehl eine Geldstrafe von 150 DM festzusetzen, weil er in einem Selbstbedienungsladen ein Herrenoberhemd [...]

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