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BVerfG - Entscheidung vom 12.01.1971

2 BvL 2/70

Normen:
BBesG § 6 Abs. 1, Abs. 2, Abs. 3, 6 Abs. 5, Abs. 6 S. 1, S. 2, Abs. 8 § 7 § 8 Abs. 1 § 9 § 55 Abs. 1
GG Art. 2 Abs. 1. Art. 75 Nr. 1
LBesG (Landesbesoldungsgesetz) Hamburg § 7 Abs. 2, Abs. 3, Abs. 5 S. 1, S.

Fundstellen:
BVerfGE 30, 90

A. I. 1. Die Rahmenvorschriften des Bundesbesoldungsgesetzes vom 27. Juli 1957 (BGBl. I S. 993) - BBesG - verpflichten die Länder, für ihre Besoldungsordnungen die Grundsätze des Bundesbesoldungsgesetzes zu übernehmen. [...]
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