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BVerfG - Entscheidung vom 04.05.1971

1 BvR 761/67

Normen:
ArbGG § 45 Abs. 2 Satz 2
BVerfGG § 90 Abs. 1
GG Art. 9 Abs. 3
GVG § 138 Abs. 3

Fundstellen:
BVerfGE 31, 55
AP Nr. 19 zu Art. 9 GG
JZ 1971, 139
MDR 1971, 729
NJW 1971, 1212

I. 1. Zum Jahresende 1964 lief ein Tarifvertrag aus, der zwischen dem Arbeitgeberverband und der Beschwerdeführerin geschlossen worden war. Bei den Verhandlungen über den Abschluß eines neuen Tarifvertrages verlangte [...]
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