LANDWIRTSCHAFT - VERARBEITUNGSERZEUGNISSE, DIE VOM VERTRAG NICHT BETROFFEN SIND - HANDELSREGELUNG - ZUCKERWAREN UND KAKAOHALTIGE LEBENSMITTELZUBEREITUNGEN - IM GATT KONSOLIDIERTER ZOLLSATZ - ZUSÄTZLICHE ABGABE DURCH DIE GEMEINSCHAFT EINBEGRIFFEN - [VERORDNUNG NR. 160/66/EWG DES RATES, ARTIKEL 16] -

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EuGH - Entscheidung vom 15.10.1969

Rs 14/69

Normen:
Verordnung Nr. 160/66 EWG Art. 16 Abs. 1
EWG-Vertrag Art. 177

Fundstellen:
Quelle: Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften in L-2925 Luxemburg

ZUR BEGRÜNDETHEIT 1 DAS FINANZGERICHT HAMBURG HAT DURCH BESCHLUSS VOM 12. MÄRZ 1969, IN DER KANZLEI DES GERICHTSHOFES EINGEGANGEN AM 21. MÄRZ 1969, AUFGRUND VON ARTIKEL 177 DES VERTRAGES ZUR GRÜNDUNG DER EWG EINE FRAGE [...]

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