»1. Ein freiberuflicher Tierarzt, der zum Fleischbeschautierarzt im Nebenberuf bestellt worden ist, steht zur Bestellungskörperschaft in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis. Für Ansprüche aus diesem Dienstverhältnis ist der Rechtsweg zu den Verwaltungsgerichten gegeben. 2. Zur Frage der Zulässigkeit einer von einer Verwaltungsbehörde erhobenen negativen Feststellungsklage.«

Kontakt : 0221 / 93 70 18 - 0

BVerwG - Entscheidung vom 05.03.1968

I C 35.65

Normen:
FlBG § 4
FlBGDV § 11 Abs. 3
VwGO § 43 Abs. 1

Fundstellen:
BVerwGE 29, 166
DVBl 1968, 919
DÖV 1968, 429
NJW 1968, 1251

I. Der Beklagte ist freipraktizierender Tierarzt. Der klagende Landkreis hat ihn zum Fleischbeschautierarzt im Nebenberuf bestellt. Für seine nebenberufliche Tätigkeit erhält der Beklagte einen durch Gebührenordnung [...]

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