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BVerfG - Entscheidung vom 25.07.1968

2 BvR 270/67

Normen:
GG Art. 103 Abs. 2
StVO § 1 § 6 Abs. 1 Nr. 3
StVG § 21

Fundstellen:
DAR 1968, 329
NJW 1969, 1164

Der Beschwerdeführer wurde wegen eines Verstoßes gegen § 21 StVG verurteilt. Diese Vorschrift nimmt ausdrücklich auf Regelungen Bezug, die zur Abwehr von Gefahren für die Sicherheit und Ordnung des öffentlichen [...]
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