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BVerfG - Entscheidung vom 25.03.1966

2 BvF 1/65

Normen:
BVerfGG § 19 Abs. 3

Fundstellen:
BVerfGE 20, 26
AP Nr. 3 zu § 19 BVerfGG
DÖV 1966, 658
JZ 1966, 704
NJW 1966, 924

I. 1. Die Regierung des Landes Hessen hat im Verfahren der abstrakten Normenkontrolle nach Art. 93 Abs. 1 Nr. 2 GG beantragt festzustellen, daß § 1 des Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das [...]
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