»Ist der Unfalltatbestand des § 135 BBG nicht erfüllt, so hat der Bund auch dann keine Unfallfürsorge zu leisten, wenn vor der Übernahme des Beamten in den Bundesdienst nach dem für das frühere Dienstverhältnis geltenden Recht ein Dienstunfall anerkannt worden war.«

Kontakt : 0221 / 93 70 18 - 0

BVerwG - Entscheidung vom 29.10.1963

VI C 135.62

Normen:
BBG §§ 134-148, 151, § 186 Abs. 3
BRRG § 81 Abs. 1 S. 2, § 124 S. 3
BRRG vom 30.6.1933 (RGBl. I S. 433) Kapitel V
DBG (Bundesfassung) § 107 Abs. 2
Gesetz über die Finanzverwaltung vom 6.9.1950 (BGBl. S. 448) § 36 Abs. 2

Fundstellen:
BVerwGE 17, 99

Vorinstanz: VG Köln, BVerwGE 17, 99 [...]

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