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BVerfG - Entscheidung vom 29.11.1961

1 BvR 758/57

Normen:
BVerfGG § 90
GG Art. 3 Abs. 1 Art. 72 Abs. 2
LSchG § 3 (Gesetz über den Ladenschluß vom 28. November 1956 - BGBl. I S. 875 - in der Fassung des Gesetzes zur Änderung des Gesetzes über den Ladenschluß vom 17. Juli 1957 - BGBl. I S. 722 - und des Zweiten Gesetzes zur Änderung des Gesetzes überden Ladenschluß vom 14. November 1960 - BGBl. I S. 845 -)

Fundstellen:
BVerfGE 13, 230
AP Nr. 4 zu § 3 LSchlG
BayVBl 1962, 51
DÖV 1962, 21
DVBl 1962, 608
MDR 1962, 192

1. Die Beschwerdeführerinnen wenden sich gegen § 3 des Gesetzes über den Ladenschluß (LSchG) vom 28. November 1956 (BGBl. I S. 875) in der Fassung des Gesetzes zur Änderung des Gesetzes über den Ladenschluß vom 17. [...]
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