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EuGH - Entscheidung vom 10.05.1960

Rs 3/58

Normen:
EGKS-Vertrag Art. 2
EGKS-Vertrag Art. 3
EGKS-Vertrag Art. 15
EGKS-Vertrag Art. 70
EGKS-Vertrag Art. 70 Abs. 1
EGKS-Vertrag Art. 70 Abs. 4

Fundstellen:
Quelle: Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften in L-2925 Luxemburg

ZUR ZUSTÄNDIGKEIT DER HOHEN BEHÖRDE 1 ) DIE KLAEGERINNEN WEISEN DARAUF HIN, DASS DIE IN PARAGRAPH 10 ABSATZ 7 DES ÜBERGANGSABKOMMENS VORGESEHENE ZUSTÄNDIGKEIT DER HOHEN BEHÖRDE AM 9. FEBRUAR 1958 ABGELAUFEN WAR, UND [...]
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