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BVerfG - Entscheidung vom 17.03.1959

1 BvR 53/56

Normen:
GG Art. 12 Abs. 1 Art. 103 Abs. 1
HeilmWVO (Polizeiverordnung über die Werbung auf dem Gebiet des Heilwesens (vom 29. 9.1941 - RGBl. I S. 587) § 5 Abs. 2 Buchst. e
StPO § 153 Abs. 1

Fundstellen:
BVerfGE 9, 213
BB 1959, 352
DVBl 1960, 217
DÖV 1959, 627
NJW 1959, 1075
VerwRspr 12, 74

I. A. Der Beschwerdeführer vertreibt seit 1929 chemisch-pharmazeutische Präparate, vor allem Radium-Kompressen und Radium-Emanationsapparate. Zur Werbung verwandte er u.a. einen Prospekt 'Die segensreichen [...]
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