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BVerfG - Entscheidung vom 29.07.1953

2 BvE 1/53

Normen:
BVerfGG § 63 § 64 Abs. 1
GG Art. 76 Abs. 2 S. 2 Art. 84 Art. 88 Art. 93 Abs. 1 Nr. 1

Fundstellen:
BVerfGE 3, 12
DÖV 1953, 575
NJW 1953 1297

A. Die Bundesregierung hat am 22. Januar 1953 beim Bundestag den Entwurf eines Gesetzes über die Währungs- und Notenbank des Bundes ( Bundesbankgesetz ) eingebracht (BT-Drucks. Nr. 4020). Der Entwurf ist nach der [...]
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