»Die Rechtsmäßigkeit der Vollstreckungshandlung ist kein Tatbestandsmerkmal des § 113 StGB, sondern nur eine Bedingung der Strafbarkeit, auf die sich der Tätervorsatz nicht zu erstrecken braucht und ein rechtserheblicher Irrtum des Täters nicht erstrecken kann. Die Artt 8 , 19Abs. 2 hindern die Weitergeltung des § 5 StVO nicht.«