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BVerfG - Entscheidung vom 30.07.1952

1 BvF 1/52

Normen:
BVerfGG § 76 § 97
GG Art. 59 Abs. 2 Art. 93 Abs. 1 Nr. 2

Fundstellen:
BVerfGE 1, 396
DVBl 1952, 774
DÖV 1952, 695
JZ 1952, 653
NJW 1952, 1209

A. I. Am 26. Mai 1952 hat der Bundeskanzler in Bonn den Vertrag über die Beziehungen zwischen der Bundesrepublik Deutschland und den drei Mächten mit Zusatzverträgen und am 27. Mai 1952 in Paris den Vertrag über die [...]
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