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BGH - Entscheidung vom 23.12.1952

2 StR 612/52

Normen:
StGB § 59

Fundstellen:
BGHSt 4, 1
JZ 1953, 277
NJW 1953, 431

Das Amtsgericht hat die Angeklagten wegen Verstoßes gegen die Hamburgische Polizeiverordnung vom 11. Mai 1951 (HambGes und VOBI S. 45) über das Verbot der Förderung der Volksbefragung gegen die Remilitarisierung [...]
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