Zulässig ist eine Vereinbarung der geschiedenen Ehegatten, daß der Unterhaltsverpflichtete auf jede Herabsetzung der Rente nach seinem Tode verzichten kann. Dieser Verzicht kann dadurch ausgedrückt sein, daß der Unterhaltsverpflichtete seiner geschiedenen Ehefrau zu ihrer dauernden Sicherung eine Rente für die Zeit ihres Lebens zugesagt hat.

Kontakt : 0221 / 93 70 18 - 0

RG - Entscheidung vom 08.01.1940

IV 185/39

Normen:
BGB § 1586b

Fundstellen:
LSK-FamR/Hülsmann, § 1586b BGB LS 2
RGZ 162, 298, 301

Die Klägerin ist die frühere, schuldlos geschiedene Ehefrau des am 3. November 1937 verstorbenen Rechtsanwalts P. Ihr stand auf Grund eines vollstreckbaren Vergleichs des Amtsgerichts Charlottenburg vom 14. September [...]

Das vollständige Dokument können Sie als registrierter Nutzer abrufen.

Das vollständige Dokument können Sie nur als registrierter Nutzer von rechtsportal.de abrufen. Sie sind noch nicht registriert und wollen trotzdem weiterlesen? Dann testen Sie rechtsportal.de jetzt 30 Tage kostenlos.

Noch nicht registriert?

Testen Sie rechtsportal.de jetzt 30 Tage kostenlos und rufen Sie Ihr Dokument sofort gratis ab.

30 Tage kostenlos testen!