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RG - Entscheidung vom 26.01.1940

VII 136/39

Normen:
ZPO § 284

Fundstellen:
HRR 1940, 619

Sind dem Beweisführer substantiierte Tatsachenbehauptungen unmöglich oder unzumutbar, handelt es sich nicht um Ausforschung (BGH, NJW-RR 1988, 1529). Im Einzelfall kann die Unterscheidung schwierig sein. Ein [...]
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