Unterhalt: Neue Düsseldorfer Tabelle ab 2022
Das OLG Düsseldorf hat die zum 01.01.2022 aktualisierte Düsseldorfer Tabelle veröffentlicht. Die Änderungen betreffen v.a. die Bedarfssätze minderjähriger und volljähriger Kinder sowie die Erweiterung der Tabelle bis zu einer Einkommensgrenze von 11.000 €. Die Selbstbehalte bleiben gegenüber 2021 unverändert. Zudem soll beim Ehegattenunterhalt ein „Erwerbsanreiz“ berücksichtigt werden.
Keine Befreiung vom Präsenzunterricht für Schülerin
Das Schleswig-Holsteinische Verwaltungsgericht hat es in einem Eilverfahren abgelehnt, für eine Grundschülerin die Beurlaubung vom Präsenzunterricht anzuordnen. Die Eltern hätten demnach insbesondere durch Vorlage einer ärztlichen Bescheinigung glaubhaft machen müssen, dass Haushaltsangehörige einem erhöhten Risiko bei einer Corona-Erkrankung ausgesetzt sind.
Corona-Pandemie: Karlsruhe bestätigt Schulschließungen
Das Bundesverfassungsgericht hat Verfassungsbeschwerden zurückgewiesen, die sich gegen das vollständige bzw. teilweise Verbot von Präsenzunterricht an Schulen gerichtet hatten. Die Schulschließungen nach der vom 22.04. bis zum 30.06.2021 geltenden „Bundesnotbremse“ waren verfassungsgemäß. Das Gericht erkannte aber erstmals ein Recht von Kindern und Jugendlichen auf schulische Bildung an.
Verwaltungsgericht lehnt Anspruch auf Kindergartenplatz ab
Das Verwaltungsgericht Göttingen hat in einem einstweiligen Verfahren einen Anspruch auf Nachweis eines Kindergartenplatzes abgelehnt. Demnach gilt: Solange die Rechtmäßigkeit der zivilrechtlichen Kündigung des Betreuungsverhältnisses zwischen Eltern und dem Träger der Kita streitig ist, kann diese Frage nicht über den gesetzlichen Anspruch auf einen Kindergartenplatz geklärt werden.
Kindesunterhalt: Selbstbehalt bei leistungsfähigen Großeltern
Der BGH hat entschieden, dass Eltern keine gesteigerte Unterhaltspflicht gegenüber ihren minderjährigen Kindern trifft, wenn die Großeltern finanziell leistungsfähig sind. In diesem Fall muss der erwerbstätige Elternteil nicht schon das Einkommen oberhalb des notwendigen Selbstbehalts (derzeit 1.160 €) sondern erst oberhalb des angemessenen Selbstbehalts (derzeit 1.400 €) einsetzen.
Unterhaltspflicht nach langjähriger Alleinverdienerehe
Eine Herabsetzung oder zeitliche Begrenzung des nachehelichen Unterhalts nach § 1578b BGB kann nach längerer Dauer einer „Alleinverdienerehe“ ausscheiden, wenn die gemeinsamen Kinder überwiegend von der Anspruchsstellerin betreut wurden und sie krankheitsbedingt und wegen ihres Alters nicht erwerbsfähig ist. Das hat das Amtsgericht – Familiengericht – Frankenthal entschieden.
Teilweiser Sorgerechtsentzug nach schulischer Überforderung
Das Bundesverfassungsgericht hat eine Verfassungsbeschwerde nicht zur Entscheidung angenommen, mit der sich eine Mutter und ihre Tochter, bei der Lernförderbedarf besteht, gegen den teilweisen Entzug des Sorgerechts gewehrt hatten. Demnach waren die fachgerichtlichen Bewertungen zu einer Kindeswohlgefährdung (v.a. aus schulischer Überforderung) verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden.
Erfolgloser Eilantrag gegen Test- und Maskenpflicht in Schulen
Das Oberverwaltungsgericht Sachsen-Anhalt hat einen Eilantrag gegen die Maskenpflicht in Schulen und die Versagung des Zutritts zum Schulgelände bei fehlendem Test-Nachweis abgelehnt. Das Gericht sah sowohl die Pflicht zur Vorlage eines aktuellen Corona-Tests als auch die ergänzende Schutzmaßnahme einer nicht durchgehend geltenden Maskenpflicht als verhältnismäßig an.
Kein Anspruch auf Distanzunterricht in der Corona-Pandemie
Der Anspruch schulpflichtiger Schüler auf ausschließliche Erteilung von Distanzunterricht kommt in der Regel nur bei einer individuellen gesundheitlichen Gefährdung der Schüler oder ihrer in Haushaltsgemeinschaft lebenden Familienangehörigen in Betracht. Das hat das OVG NRW entschieden und die Beschwerde gegen einen Eilbeschluss des Verwaltungsgerichts Düsseldorf zurückgewiesen.
Elternstreit über Teilnahme an der Einschulungsfeier
Ein Recht zur Teilnahme an der Einschulungsfeier seines Kindes steht dem umgangs-, aber nicht sorgeberechtigten Elternteil dann nicht zu, wenn im Falle eines Aufeinandertreffens beider Elternteile der Austausch von Feindseligkeiten mit schlimmstenfalls traumatischen Folgen für das Kind ernsthaft zu befürchten sind. Das hat das OLG Zweibrücken in einem Eilverfahren entschieden.