Kindergeld: Anspruch für elternlose Flüchtlingskinder
Die Zahlung von Kindergeld an Kinder, die ohne Eltern schon lange in Deutschland leben, weil sie nicht abgeschoben werden können und deshalb über einen entsprechenden Aufenthaltstitel verfügen, kann nicht von einer Erwerbstätigkeit abhängig gemacht werden. Das Bundessozialgericht hat das Bundeskindergeldgesetz in Bezug auf das Erfordernis einer Erwerbstätigkeit verfassungskonform eingeschränkt.
Erbverzicht mit Folgen
Ein Erbverzicht kann auch für die Kinder des Verzichtenden Folgen haben. Wer auf einen testamentarisch zugewandten Erbteil verzichtet, schließt auch seine Kinder vom Erbteil aus, wenn die Verzichtsvereinbarung nichts anderes bestimmt. Das OLG Hamm hat in diesem Zusammenhang über die Folgen eines Erbverzichts bei einem gemeinschaftlichen Testament mit Pflichtteilsstrafklausel entschieden.
Lebenspartnerschaft und Adoption
Der BGH hat entschieden, dass eine (Stiefkind-)Adoption durch die Lebenspartnerin der Mutter bei fehlender rechtlicher Vaterschaft grundsätzlich nur ausgesprochen darf, wenn das Familiengericht dem leiblichen Vater zuvor die Möglichkeit gegeben hat, sich am Adoptionsverfahren zu beteiligen. Ein möglicher leiblicher Vater kann dabei auch ein Samenspender sein.
Psychologische Gutachten: Begleitperson erlaubt
Ein aufgrund einer gerichtlichen Anordnung medizinisch oder psychologisch zu begutachtender Verfahrensbeteiligter hat das Recht, eine Begleitperson zu einem Untersuchungstermin bzw. einem Explorationsgespräch des Sachverständigen mitzubringen. Die Begleitperson darf sich allerdings nicht äußern oder sonst am Verfahren beteiligen. Das hat jetzt das OLG Hamm entschieden.
BAföG: Leistungen für bei den Eltern wohnende Studierende
Ein bei seinen Eltern wohnender Studierender hat keinen Anspruch auf einen erhöhten Mietzuschuss beim BAföG-Bezug, auch wenn die Eltern Sozialleistungen beziehen und er die Kosten der Wohnung teilweise mitträgt. Das Gesetz differenziere nur danach, ob der Auszubildende bei seinen Eltern wohne oder nicht – hieraus könne keine Ausnahme für den Einzelfall abgeleitet werden, so das VG Mainz.
Leihmutterschaft: BGH erkennt ausländisches Urteil an
In Deutschland ist eine Leihmutterschaft grundsätzlich verboten. Auch gilt hierzulande die gebärende Frau immer als „rechtliche Mutter“. Im Ausland ist die Rechtslage allerdings oft anders. Der BGH hat jetzt das Urteil eines kalifornischen Gerichts, wonach die „Wunscheltern“ eines von einer Leihmutter geborenen Kindes auch dessen rechtliche Eltern sind, anerkannt.
Sorgerechtsentzug: Karlsruhe stärkt Rechte der Eltern
Das Bundesverfassungsgericht hat die Anforderungen an die Entziehung der elterlichen Sorge konkretisiert. Um eine Trennung des Kindes von den Eltern zu rechtfertigen, müssen die Fachgerichte demnach im Einzelfall feststellen, dass das elterliche Fehlverhalten ein solches Ausmaß erreicht, dass das Kind bei den Eltern in seinem körperlichen, geistigen oder seelischen Wohl nachhaltig gefährdet wäre.
Schulverweigerer: Eltern dürfen bestraft werden
Eine Strafnorm, die die dauernde Entziehung eines Kindes von der Schulpflicht sanktioniert, ist mit dem Grundgesetz vereinbar. Dies hat das Bundesverfassungsgericht entschieden. § 182 Abs. 1 des Hessischen Schulgesetzes ist damit verfassungsgemäß. Die Strafgerichte durften zudem annehmen, dass die Schulpflicht jedes einzelnen Kindes mehrfach verletzt und sanktioniert werden kann.
Das unvollständige Ehegattentestament
Ein mangels Unterschrift der Ehefrau gescheitertes gemeinschaftliches Ehegattentestament ist grundsätzlich kein Einzeltestament des den Entwurf verfassenden Ehemanns. Eine Ausnahme gilt nur dann, wenn der Ehemann den Testamentsentwurf – unabhängig vom Beitritt seiner Ehefrau – als sein Einzeltestament gelten lassen wollte. Das hat das OLG Hamm entschieden.
Sorgerecht: Deutsches Familiengericht darf ausländische Entscheidung ändern
Ein deutsches Familiengericht ist berechtigt, eine ausländische Sorgerechtsentscheidung abzuändern, wenn das Kindeswohl dies gebietet. Das hat das OLG Hamm jetzt durch rechtskräftigen Beschluss entschieden. Im Gerichtsfall hatte sich eine aus Rumänien stammende Kindesmutter gegen den teilweisen Entzug der elterlichen Sorge durch ein deutsches Familiengericht zur Wehr gesetzt.