Unterhalt: Neue Düsseldorfer Tabelle ab 2023
Das OLG Düsseldorf hat die zum 01.01.2023 aktualisierte Düsseldorfer Tabelle veröffentlicht. Die Änderungen gegenüber 2022 betreffen v.a. die Bedarfssätze minderjähriger und volljähriger Kinder und den Bedarf studierender Kinder. Auch die den Unterhaltspflichtigen verbleibenden Eigenbedarfe, die zuletzt zum Jahr 2020 angehoben wurden, werden diesmal höher veranschlagt.
Kindertagespflege: Kein Beurteilungsspielraum für Erstattungsbetrag
Dem Träger der öffentlichen Jugendhilfe steht bei der Festlegung des Erstattungsbetrages für den Sachaufwand von Kindertagespflegepersonen kein gerichtlich nur eingeschränkt überprüfbarer Beurteilungsspielraum zu. Soweit eine präzise Ermittlung der Kosten nicht möglich ist, sind lediglich vereinfachende Typisierungen möglich. Das hat das Bundesverwaltungsgericht entschieden.
Sorgerechtsentzug bei Verdacht von Kindesmisshandlung
Das Bundesverfassungsgericht hat eine Verfassungsbeschwerde von Eltern nicht zur Entscheidung angenommen, denen wegen des Verdachts erheblicher Misshandlungen ihres Kindes weite Teile des Sorgerechts entzogen wurden. Angesichts der drohenden erheblichen Schädigungen des Kindeswohls sind demnach keine erhöhten Anforderungen an die richterliche Überzeugung bei der Beweiswürdigung zu stellen.
Kosten der Kindertagesförderung für ein Pflegekind
Für ein Kind in Vollzeitpflege umfasst der vom Jugendhilfeträger sicherzustellende Unterhalt über die gewährten Unterhaltspauschalen hinaus auch die den Pflegeeltern entstehenden Kosten für die Förderung in einer Kindertagesstätte, wenn diese Kosten – wie in Nordrhein-Westfalen – von der Pauschalierung ausgenommen worden sind. Das hat das Bundesverwaltungsgericht entschieden.
Anspruch auf Wunschschule wegen Kita-Freunden?
Das Verwaltungsgericht Koblenz hat in einem Eilverfahren den Anspruch eines Schulanfängers abgelehnt, in einer Grundschule außerhalb des Schulbezirks eingeschult zu werden. Ein wichtiger Grund, der dies ausnahmsweise ermöglicht, liegt demnach nicht darin, dass eine Einschulung mit Freunden aus der Kindertagesstätte gewünscht ist. Das Gericht machte seine Entscheidung auch am Schulweg fest.
Ansprüche nach Ende einer nichtehelichen Lebensgemeinschaft
Das OLG Frankfurt hat Ausgleichsansprüche für Luxusausgaben nach Ende einer nichtehelichen Lebensgemeinschaft abgelehnt. Das Gericht berücksichtigte dabei im Streitfall den gehobenen Lebensstil des Paares. Demnach lagen weder die Voraussetzungen für einen Schenkungswiderruf noch für eine Rückforderung „unbenannter Zuwendungen“ vor. Der Kläger hatte u.a. Zahlung von rund 200.000 € verlangt.
Teilweiser Sorgerechtsentzug wegen Schulverweigerung
Nach dem OLG Karlsruhe kommt eine Kindeswohlgefährdung in Betracht, wenn Eltern den Schulbesuch ihres Kindes verweigern. In der Folge kann das Sorgerecht eingeschränkt und dem Jugendamt die Umsetzung der Schulpflicht übertragen werden. Im Streitfall war der unterbliebene Schulbesuch erst mit Corona-Maßnahmen und dann mit einer bevorzugten häuslichen Beschulung begründet worden.
Fehlerhaftes Auswahlverfahren für einen Schulplatz
Das Thüringer OVG hat den Freistaat Thüringen in einem Eilverfahren verpflichtet, einen Schüler vorläufig in die Klassenstufe 5 seiner Wunschschule aufzunehmen. Wegen eines fehlerhaft durchgeführten Auswahlverfahrens hat das Gericht dem Schüler ausnahmsweise einen Anspruch auf außerkapazitäre Aufnahme zugesprochen. Andernfalls sei ein effektiver Rechtsschutz faktisch nicht gewährleistet.
Privatschulkündigung nach Drohungen von Eltern
Das OLG Stuttgart hat die Kündigung einer Privatschule nach Drohungen von Eltern wegen Corona-Schutzmaßnahmen bestätigt. Das Gericht betonte, dass die Kündigung nicht erfolgt sei, um einen kritischen Diskurs zu unterbinden, sondern aufgrund des Verhaltens der Eltern u.a. gegenüber den Lehrkräften, das sich auch auf konkrete Drohungen und Unterstellungen erstreckt habe.
„Masern-Impfpflicht“: Verfassungsbeschwerden erfolglos
Das Bundesverfassungsgericht hat mehrere Verfassungsbeschwerden zurückgewiesen, die sich gegen Vorschriften des Infektionsschutzgesetzes (IfSG) über die Nachweispflicht einer Masernimpfung bzw. die daran anknüpfenden Folgen beim Zugang zu Kinderbetreuungseinrichtungen gerichtet hatten. Die Regelungen müssen bei Kombinationsimpfstoffen allerdings verfassungskonform ausgelegt werden.