Anspruch auf weiteres Abstammungsgutachten?
Der Anspruch aus § 1598a BGB setzt nach dem BGH voraus, dass die leibliche Abstammung des Kindes nicht bereits durch ein Abstammungsgutachten geklärt ist. Nur ausnahmsweise besteht ein Bedürfnis nach einer erneuten Klärung. Dies ist etwa bei vorhergehenden Fehlern möglich. Auch der Wahrscheinlichkeitsgrad des Ergebnisses bzw. der wissenschaftliche Stand der Untersuchung spielt eine Rolle.
Adoption ohne Ehe oder Lebenspartnerschaft?
Der BGH hat entschieden, dass eine mit ihrem Lebensgefährten weder verheiratete noch in einer Lebenspartnerschaft lebende Person dessen Kind nicht annehmen kann, ohne dass zugleich das bestehende Verwandtschaftsverhältnis erlischt. Die Regelungen, die eine rechtlich verfestigte Beziehung für eine solche Adoption voraussetzen, verstoßen demnach nicht gegen höherrangiges Recht.
Zugehörigkeit des Kindes zu einer Religionsgemeinschaft
Es ist nicht geboten, ein knapp dreijähriges Kind, dessen getrennt lebende, jedoch gemeinsam sorgeberechtigte Eltern unterschiedlichen Religionsgemeinschaften angehören, bereits jetzt endgültig in eine Religionsgemeinschaft zu integrieren. Vielmehr sind die Eltern aufgerufen, religiöse Toleranz gegenüber dem jeweils anderen Bekenntnis zu üben. Das hat das OLG Karlsruhe entschieden.
Kündigungsfrist bei Kindergartenplätzen
Eine Klausel in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen einer Kita, die faktisch eine Kündigungsfrist von mehr als drei Monaten festlegt, ist unwirksam. Das hat das Amtsgericht München entschieden. Im Streitfall war in dem Kindergartenvertrag zwar eine dreimonatige Kündigungsfrist vorgesehen – die Kündigung konnte allerdings nur zu bestimmten Beendigungsterminen ausgesprochen werden.
Elternzeit: Voraussetzungen des Antrags
Spätestens sieben Wochen vor Beginn der Elternzeit muss der Antrag auf Elternzeit für den Zeitraum bis zum vollendeten dritten Lebensjahr des Kindes schriftlich beim Arbeitgeber vorliegen – eine Beantragung mittels E-Mail oder Fax genügt dem nicht. Das hat das BAG entschieden. Eltern müssen aber auch nach der Einführung des ElterngeldPlus neue und kompliziertere Regelungen beachten.
Kita-Beiträge für jüngere Geschwister?
Das Oberverwaltungsgericht NRW hat die Elternbeitragssatzung der Stadt Kempen für teilweise unwirksam erklärt. Nach einer dort geltenden Regelung sollten Eltern für Geschwisterkinder von Vorschulkindern einen Elternbeitrag zahlen. Nach einem in NRW geltenden Gesetz durften allerdings keine weiteren Gebühren für jüngere Geschwister von beitragsfreien Vorschulkindern erhoben werden.
Hartz IV: Kein Zuschuss bei „sozialer Elternschaft“
Das Jobcenter ist nicht verpflichtet, die Kosten für eine größere Wohnung zu bezahlen, nur weil sich dort regelmäßig auch das Kind der Ex-Partnerin aufhält. Zwar kann das Recht auf Umgang mit einem Kind auch sozialrechtliche Ansprüche begründen. Voraussetzung hierfür ist jedoch die leibliche oder rechtliche Elternschaft des Leistungsempfängers. Das hat das Sozialgericht Berlin entschieden.
Jugendhilfe: Stadtrat kann Beschlüsse erzwingen
Ein Stadtrat kann Beschlüsse des Jugendhilfeausschusses im Einzelfall erzwingen oder ändern, sofern das gesetzliche Beschlussrecht des Ausschusses dadurch nicht substantiell ausgehöhlt wird. Das Beschlussrecht des Jugendhilfeausschusses verleiht kein allumfassendes und schrankenloses Alleinentscheidungsrecht in Jugendhilfeangelegenheiten. Dies hat das Bundesverwaltungsgericht entschieden.
Lehrmittel: Anspruch auf bestimmte Schulbücher?
Eltern können grundsätzlich nicht verlangen, dass in der Schule bestimmte Schulbücher verwendet werden. Dies hat das Verwaltungsgericht Berlin entschieden. Ein Berliner Familienvater hatte Darstellungen und Formulierungen in einem Geschichtsbuch zum Zweiten Weltkrieg moniert und die Verwendung eines anderen Schulbuchs verlangt. Das Gericht hielt dessen Klage aber für unzulässig.
Vormundschaft: Auswahl bei minderjährigen Flüchtlingen
Bei der Entscheidung über die Vormundschaft für minderjährige unbegleitete Flüchtlinge gibt es keinen generellen Vorrang für Rechtsanwälte als Berufsvormund gegenüber dem Jugendamt als Amtsvormund. Für die Auswahlentscheidung des Gerichts müssen juristische Kompetenz ebenso wie zeitliche und personelle Ressourcen des möglichen Vormunds abgewogen werden. Das hat das OLG Celle entschieden.