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Corona-Schutz an Schulen: BVerwG soll Gerichtszuständigkeit klären

14.06.2021 09:16 Uhr |

Das Verwaltungsgericht Münster hat entschieden, dass für Verfahren auf unmittelbares Einschreiten gegen die Leitung bzw. die Lehrkräfte an Schulen wegen angeblich kindeswohlgefährdender Corona-Schutzmaßnahmen auf der Grundlage des § 1666 BGB nicht die Verwaltungsgerichte zuständig sind. Das Gericht hat das Bundesverwaltungsgericht zur Klärung der Gerichtszuständigkeit angerufen.

Corona-Schutz an Schulen: Kein pauschaler Wechselunterricht

02.06.2021 10:38 Uhr |

Das Verwaltungsgericht Berlin hat Eilanträgen einer Schülerin und eines Schülers auf Wiederaufnahme der Präsenzbeschulung im Regelbetrieb stattgegeben. Demnach ist das pauschale berlinweite Wechselmodell an Grundschulen rechtswidrig. Aufgrund rückläufiger Infektionszahlen sei nicht hinreichend dargelegt worden, dass die Beschränkungen des Schulunterrichts erforderlich seien.

Corona-Schutz an Schulen: Familiengerichte nicht zuständig

27.05.2021 14:17 Uhr |

Familiengerichte sind nicht für die Überprüfung von Corona-Schutzmaßnahmen an Schulen zuständig. Die gerichtliche Kontrolle von behördlichen Maßnahmen an Schulen obliegt allein den Verwaltungsgerichten. Das hat das Thüringer OLG entschieden und einen Beschluss des Amtsgerichts Weimar aufgehoben, das verschiedene Corona-Schutzmaßnahmen (u.a. Maskenpflicht) an einer Schule untersagt hatte.

BVerfG stärkt Rechte von Betreuten bei Betreuer-Auswahl

25.05.2021 13:33 Uhr |

Die Verfassungsbeschwerde einer Mutter, die sich gegen die Entlassung als Betreuerin ihrer psychisch kranken Tochter gewehrt hatte, war vor dem Bundesverfassungsgericht erfolgreich. Demnach kann bei der Auswahl der Betreuerin nur in Ausnahmefällen vom Wunsch der betreuten Person abgewichen werden. Eine mangelnde Eignung der gewünschten Person darf nicht vorschnell angenommen werden.

Eilantrag auf Wechselunterricht unzulässig

22.04.2021 14:13 Uhr |

Der Hessische VGH hat den Eilantrag von Schülern als unzulässig abgelehnt, sie zur Teilnahme am Wechselunterricht in ihren Jahrgangsstufen so lange zuzulassen, bis das Kultusministerium ein Konzept erarbeitet hat, das die Mittelstufe berücksichtigt. Neben dem einschlägigen Normenkontroll-Eilverfahren ist demnach für einen Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung kein Raum.

Kein Präsenzunterricht ohne negatives Corona-Testergebnis

16.04.2021 10:49 Uhr |

Der Verwaltungsgerichtshof München hat es in einem Eilverfahren auf Antrag einer Grundschülerin abgelehnt, die bayerische Regelung über Corona-Tests für Schülerinnen und Schüler vorläufig außer Vollzug zu setzen. Bei einem fehlendem Einverständnis in eine Testung muss demnach allerdings sichergestellt sein, dass entsprechende Unterrichtsangebote im Distanzunterricht bestehen.

Überlassung der Ehewohnung nach der Scheidung

18.03.2021 15:11 Uhr |

Wie lange nach der Scheidung kann ein Ehepartner vom anderen die Überlassung der Ehewohnung verlangen? Was gilt, wenn die Wohnung im Alleineigentum des anderen Ex-Partners steht? Der BGH hat entschieden: Ein Jahr nach Rechtskraft der Scheidung erlöschen die Ansprüche auf ein Mietverhältnis und auf Überlassung der Ehewohnung, wenn sie nicht vorher rechtshängig gemacht wurden.

Keine Corona-Quarantäne für Familienmitglieder einer Kontaktperson

05.03.2021 09:14 Uhr |

Das Verwaltungsgericht Cottbus hat die aufschiebende Wirkung von Widersprüchen gegen die häusliche Absonderung nach dem Infektionsschutzgesetz (Quarantäne) angeordnet. Das Gericht stützte sich u.a. auf die Empfehlungen des Robert-Koch-Instituts, wonach eine Quarantäne nur für Kontaktpersonen der Kategorie 1, nicht aber für deren Haushaltsmitglieder angeordnet werden muss.

Keine Prozessstandschaft für ein Kind durch das Jugendamt

18.02.2021 15:02 Uhr |

Ein Landkreis ist als Träger eines Jugendamts weder berechtigt, die Rechte eines Kindes im Wege einer Prozessstandschaft geltend zu machen, noch kann er sich insoweit auf die Verletzung eigener Rechte stützen. Das hat das Bundesverfassungsgericht entschieden. Der Landkreis hatte Verfassungsbeschwerde gegen familienrechtliche Beschlüsse in einem Sorgerechtsverfahren eingelegt.

Corona-Schulschließungen: Videounterricht nach Stundenplan?

05.02.2021 10:31 Uhr |

Schüler haben bei Schulschließungen in der Corona-Pandemie keinen Anspruch auf Beschulung mittels Videounterricht im Umfang des jeweiligen Stundenplans. Das hat das Verwaltungsgericht Regensburg entschieden. Demnach verbleibt dem Staat bei Planung, Organisation und didaktischer Ausgestaltung des öffentlichen Schulwesens aufgrund des Bildungsauftrags eine umfassende Gestaltungsfreiheit.

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