Anspruch auf Kinderbetreuung trotz fehlender Kapazitäten
Das Verwaltungsgericht Münster hat der Stadt Münster aufgegeben, einem unter dreijährigen Kind einen Betreuungsplatz in einer Kita oder Tagespflegestelle zur Verfügung zu stellen. Diese Pflicht besteht demnach trotz fehlender Kapzitäten. Der Anspruch auf frühkindliche Förderung sei nicht auf vorhandene Plätze begrenzt, sondern auch auf die Erweiterung der Kapazitäten gerichtet.
Trennung: Umgangsrecht mit dem Hund?
Haben die Lebenspartner zusammen einen Hund gehalten, so können sie nach einer Trennung verlangen, dass jedem der Ex-Partner eine Art „Umgangsrecht“ mit dem Tier eingeräumt wird. Das hat das Landgericht Frankenthal entschieden und einen Mann nach Trennung von seinem Partner dazu verurteilt, in eine „Verwaltungs- und Benutzungsregelung“ für den gemeinsam erworbenen Hund einzuwilligen.
Kein Behandlungsfehler nach Aspiration bei Kleinkind
Das OLG Frankfurt hat die Klinik-Haftung für eine Hirnschädigung eines Kleinkindes nach einer intravenösen Antibiotikumgabe abgelehnt. Im Streitfall hatte sich das Kleinkind während der Behandlung an einem Apfelstück verschluckt. Das Gericht verwies darauf, dass Aspirationen bei Kleinkindern in praktisch jeder Lebenslage auftreten könnten und eine absolute Sicherheit nicht erreichbar sei.
Rechtswidriger PCR-Test an einer Schule
Das Verwaltungsgericht Oldenburg hat festgestellt, dass die Durchführung eines PCR-Tests im Jahr 2020 bei einem minderjährigen Schüler und die anschließende Anordnung der häuslichen Quarantäne aufgrund besonderer Umstände rechtswidrig waren. Nach dem Gericht lag weder ein Einverständnis der Mutter, noch ein wirksames Einverständnis des Schülers vor, der selbst nicht ansteckungsverdächtig war.
Anspruch auf lehrplanmäßigen Unterricht bei Lehrermangel?
Das Thüringer Oberverwaltungsgericht hat in einem Eilverfahren Beschwerden von Schülerinnen und Schülern wegen Unterrichtsausfalls zurückgewiesen. Ein gerichtlich durchsetzbarer Anspruch auf lehrplanmäßigen Unterricht kommt demnach bei Lehrermangel allenfalls dann in Betracht, wenn es die Schulverwaltung unterlässt, zeitnah erforderliche Maßnahmen im Rahmen des Möglichen zu ergreifen.
Sorgerecht: Kindeswohlgefährdung wegen Förderdefiziten?
Der Vorwurf, dass ein behindertes Kind nicht die bestmögliche Förderung erhält, begründet keine Gefährdung des Kindeswohls. Auch die Möglichkeit, dass ein allein betreuender Elternteil zukünftig ausfällt, stellt keine gegenwärtige Kindeswohlgefährdung dar. Das hat das OLG Braunschweig entschieden und den teilweisen Sorgerechtsentzug des erstinstanzlichen Familiengerichts aufgehoben.
Private Kita darf ohne Angabe von Gründen kündigen
Eine private Kindertagesstätte darf Betreuungsverträge auch ohne Angabe von Gründen kündigen, wenn dies nicht offensichtlich willkürlich ist. Zwar stellt ein erzwungener Wechsel des Kindergartens eine erhebliche Belastung für Kinder dar, allerdings besteht ein berechtigtes Interesse der Kita, die Betreuung nach ihren Vorstellungen frei zu gestalten. Das hat das Landgericht Koblenz entschieden.
Sorgerechtsmissbrauch bei verweigerter Corona-Impfung
Das OLG Zweibrücken hat entschieden, dass die Ablehnung einer Corona-Impfung durch eine alleinsorgeberechtigte Mutter einen Sorgerechtsmissbrauch darstellen kann, der dem Kindeswohl zuwiderläuft und den Teilentzug der elterlichen Sorge rechtfertigt. Demnach ist der Wunsch einer 15-Jährigen, gegen Covid-19 geimpft zu werden, als Akt der Selbstbestimmung besonders relevant.
Unterschiede beim Familiennachzug bestätigt
Das Bundesverwaltungsgericht hat in mehreren Visaverfahren die aufenthaltsrechtlichen Unterschiede zwischen einem Kindernachzug und dem Elternnachzug gebilligt. Die unterschiedlichen Voraussetzungen für den Familiennachzug zu anerkannten Flüchtlingen einerseits und zu subsidiär Schutzberechtigten andererseits stehen nach dem Gericht mit höherrangigem Recht im Einklang.
Unterhalt: Neue Düsseldorfer Tabelle ab 2023
Das OLG Düsseldorf hat die zum 01.01.2023 aktualisierte Düsseldorfer Tabelle veröffentlicht. Die Änderungen gegenüber 2022 betreffen v.a. die Bedarfssätze minderjähriger und volljähriger Kinder und den Bedarf studierender Kinder. Auch die den Unterhaltspflichtigen verbleibenden Eigenbedarfe, die zuletzt zum Jahr 2020 angehoben wurden, werden diesmal höher veranschlagt.