Umgangsrecht: Wie wichtig ist der Kindeswille?
Welche Folgen hat es, wenn ein Kind den Umgang mit einem Elternteil ablehnt? Und was gilt, wenn der Eindruck entsteht, dass der betreuende Elternteil den Kindeswillen maßgeblich beeinflusst? Das OLG Frankfurt hat entschieden, dass das Kindeswohl einem berechtigten Umgangsinteresse vorgeht. Eine Heimunterbringung, die die Ablehnung des Umgangs überwinden soll, ist demnach rechtswidrig.
27. Jahresarbeitstagung Familienrecht des DAI
Mit rund 200 Teilnehmenden in Präsenz und in etwa gleicher Zahl online fand am 26. und 27. April 2024 in Köln die 27. Jahresarbeitstagung Familienrecht des DAI statt. Tagungsleiterin Dr. Rita Coenen hatte ein straffes, anspruchsvolles Programm vorbereitet und dafür ein Team namhafter Referenten und Referentinnen zusammengestellt.
„Handschuh-Ehe“ kann wirksam sein
Eine in Abwesenheit eines Ehepartners nach ausländischem Recht geschlossene sog. Handschuh-Ehe widerspricht nicht dem ordre public, wenn keine Anhaltspunkte dafür vorliegen, dass auch für den Willen zur Eheschließung eine Vertretung vorliegt. Das hat das OLG Frankfurt für eine in Afghanistan geschlossene Ehe entschieden. Auf den Hilfsantrag hin wurde die Ehe allerdings geschieden.
Scheidung: Ab wann ist eine Trennung anzunehmen?
Nach der Beantragung der Scheidung kann jeder Ehegatte gemäß § 1379 BGB Auskunft über das Vermögen zum Zeitpunkt der Trennung verlangen. Das OLG Frankfurt hat entschieden, dass das Wohnen unter einem Dach, gemeinsame Mahlzeiten oder Erledigungen für den anderen und ein weiterhin respektvolles Verhältnis zueinander der Annahme einer Trennung nicht entgegenstehen müssen.
Regelung zur Vaterschaftsanfechtung verfassungswidrig
Das Bundesverfassungsgericht hat entschieden, dass die gesetzliche Regelung über das Recht des leiblichen Vaters, die rechtliche Vaterschaft eines anderen Mannes anzufechten, mit dem Grundgesetz unvereinbar ist. Leibliche Väter können sich demnach auf das Elterngrundrecht nach Art 6 GG ebenso wie die rechtlichen Eltern des Kindes berufen. Der Gesetzgeber muss nun eine Neuregelung schaffen.
Veranstaltungshinweis: 27. Jahresarbeitstagung Familienrecht
Sie sind Fachanwältin oder Fachanwalt für Familienrecht? Oder haben Sie diesen Schwerpunkt in Ihrer Kanzlei? Auf der Jahresarbeitstagung Familienrecht können Sie sich einen umfassenden Überblick über die aktuellen familienrechtlichen Fragen verschaffen. Renommierte Referenten aus Wissenschaft, Rechtsprechung und anwaltlicher Praxis erläutern die jüngsten Entwicklungen und stehen Ihnen anschließend für Diskussionen zur Verfügung. Zeit: 26. und 27. April 2024, 10 Stunden nach § 15 FAO Ort: Hybridveranstaltung – Köln, Maritim Hotel oder online Veranstalter: Deutsches Anwaltsinstitut e.V.
Kindeswohl: Keine Umgangsregelung mit Vertragsstrafe
Der BGH hat entschieden, dass eine Elternvereinbarung, die den persönlichen Umgang mit dem Kind nach der Scheidung bzw. Trennung mit einer Vertragsstrafe verknüpft oder den Umgang mit einer vertragsstrafenähnlichen Klausel erzwingen soll, sittenwidrig ist. Die gerichtliche Kontrolle des Kindeswohls darf durch die vollstreckbare Umgangsvereinbarung nicht umgangen werden.
Keine Klassenfahrt für schlagenden Schüler
Wer einem Mitschüler ins Gesicht schlägt, darf von einer Klassenfahrt ausgeschlossen werden. Das Verwaltungsgericht Berlin hat einen Eilantrag gegen eine entsprechende Schulordnungsmaßnahme zurückgewiesen. Bei der Verhängung einer Ordnungsmaßnahme kommt demnach der Schule ein pädagogischer Beurteilungsspielraum zu, der nur einer begrenzten gerichtlichen Kontrolle unterliegt.
Unterhaltsvorschuss: BVerwG bestimmt Anteil für Mitbetreuung
Leben die Eltern eines Kindes getrennt und leistet der barunterhaltspflichtige Elternteil den Mindestunterhalt nicht, beteiligt sich aber an der Betreuung des Kindes, besteht ein Anspruch auf Gewährung von Leistungen nach dem Unterhaltsvorschussgesetz nur dann, wenn der Mitbetreuungsanteil unter 40 % liegt. Dies hat das Bundesverwaltungsgericht in einem Grundsatzurteil entschieden.
Unterhalt: Neue Düsseldorfer Tabelle ab 2024
Das OLG Düsseldorf hat die ab dem 01.01.2024 geltende neue Düsseldorfer Tabelle veröffentlicht. Demnach steigen gegenüber 2023 die Bedarfssätze minderjähriger und volljähriger Kinder. Der Bedarfssatz für studierende Kinder bleibt dabei unverändert. Auch die den Unterhaltspflichtigen verbleibenden Selbstbehalte werden v.a. wegen des erhöhten Bürgergeld-Regelsatzes höher veranschlagt.