Kündigung eines Heimplatzes bei Pflichtverletzungen der Betreuerin
Schwere Pflichtverletzungen einer Betreuerin rechtfertigen unter besonderen Umständen die außerordentliche Kündigung eines Heimvertrags, auch wenn dies zu einer erheblichen Belastung für die betreute behinderte Person führen kann. Bei der Abwägung müssen die die Rechte und Interessen der schwerstbehinderten Person berücksichtigt werden. Das hat das OLG Frankfurt entschieden.
Patientenverfügung: Abbruch lebenserhaltender Maßnahmen
Der BGH hat die Anforderungen an eine Patientenverfügung beim Abbruch von lebenserhaltenden Maßnahmen konkretisiert. Nachdem die Richter 2016 die pauschale Ablehnung solcher Maßnahmen in einer Patientenverfügung als zu unbestimmt angesehen hatten, haben sie nun die Auslegung im Hinblick auf einen möglichen – vom Berufungsgericht aufzuklärenden – irreversiblen Bewusstseinsverlust gefordert.
Vorsorgevollmacht & Patientenverfügung: BGH klärt Anforderungen
Welche Anforderungen müssen eine Vorsorgevollmacht und eine Patientenverfügung im Zusammenhang mit dem Abbruch von lebenserhaltenden Maßnahmen erfüllen? Der BGH hat entschieden, dass eine schriftliche Patientenverfügung, die den Bestimmtheitsanforderungen genügt, konkrete Entscheidungen des Betroffenen über bestimmte, noch nicht unmittelbar bevorstehende ärztliche Maßnahmen enthalten muss.
Betreuung nur mit richterlicher Anhörung
Angesichts der mit einer Betreuung verbundenen tiefen Eingriffe in das allgemeine Persönlichkeitsrecht ist eine persönliche Anhörung durch das Betreuungsgericht grundsätzlich unverzichtbar – eine Entscheidung nur nach Aktenlage genügt regelmäßig nicht. Dies hat das Bundesverfassungsgericht entschieden und damit die Bedeutung der richterlichen Anhörung im Betreuungsverfahren herausgestellt.
Mutmaßlicher Patientenwille bei Wachkoma
Der BGH hat sich mit der Frage beschäftigt, unter welchen Voraussetzungen das Betreuungsgericht den Abbruch lebenserhaltender Maßnahmen bei einer Komapatientin genehmigen muss. Der BGH widersprach dabei der Annahme der Vorinstanz, dass bei einem nicht unmittelbar bevorstehenden Todeseintritt noch strengere Beweisanforderungen für die Feststellung des mutmaßlichen Patientenwillens gelten.
Betreuungsgeld ab August 2013
Der Bundesrat hat das vom Bundestag beschlossene Betreuungsgeld gebilligt. Das Gesetz kann nun dem Bundespräsidenten zur Ausfertigung vorgelegt werden.
Reform des Vormundschaftsrechts fördert persönlichen Kontakt zum Mündel
Das Kabinett hat am 25.08.2010 den Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Vormundschafts- und Betreuungsrechts beschlossen.